Ruinöse freiheitliche Wirtschaftspolitik (RFW)

Eine schonungslose Untersuchung der zum Himmel schreienden Vorkommnisse rund um die Kärntner Hypobank, nicht mehr – aber auch nicht weniger, muss oberste Priorität im Land sein. Dabei darf man sich auch nicht vom inszenierten Wiedervereinigungstheater des BZÖ-FPÖ-FPK ablenken lassen. Mit aller Kraft ist dieser Skandal europäischer Dimension aufzuklären. Und wenn fahrlässiges oder sogar vorsätzliches Verschulden nachzuweisen sind, müssen die betreffenden Personen unverzüglich zur Verantwortung gezogen werden – egal aus welcher Partei sie stammen.  In Bayern haben bereits mehrere Personen die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten. In Kärnten herrscht diesbezüglich ein eklatanter Mangel an politischer Hygiene und moralischen Mindeststandards.

In die Haftung nehmen

Die Schuldigen für das Milliardengrab Hypo sitzen für mich eindeutig in den Reihen von BZÖ und SPÖ: Diese beiden Parteien haben nicht nur die irrwitzigen Haftungen des Landes  beschlossen und ständig erhöht, so dass sie zuletzt bei 18 Milliarden Euro standen, sondern auch die monströse Wandelschuldverschreibung der Hypo. FPÖ und SPÖ haben 2005 einen Kredit über 500 Millionen Euro aufgenommen, um das Geld dann zum Eckzinssatz aufs Sparbuch zu legen. Dieser teuerste Kredit aller Zeiten hat das Land und seine Bürger 56 Millionen Euro gekostet und genau nichts gebracht. Die Dagobert Ducks von FPÖ und SPÖ haben 770 Millionen Schilling, die den Kärntnerinnen und Kärntnern gehört haben, beim Fenster hinausgeworfen – und genieren sich nicht einmal dafür. Allein dafür gehören sie politisch in die Haftung genommen und wegen erwiesen Inkompetenz und zukunftsschädigenden Verhaltens aus ihren Ämtern entfernt.

Ruinöse FP-Wirtschaftspolitik

Bei der Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr muss alles verhindert werden, damit diese ruinöse freiheitliche Wirtschaftspolitik – kurz RFW – keinen größeren Einfluss in der Kammer erhält. Die Herrschaften haben bewiesen, dass sie zwar viel von Parteigründungen, aber nichts vom Wirtschaften verstehen. Denen dürfen wir die Kärntner Wirtschaft nicht überlassen.

Milliarden abgängig

Jeden Tag wird das politische Erbe Jörg Haiders schwerer und die orange Hypothek auf die Zukunft größer. Wir warnen seit einem Jahrzehnt vor den Folgen dieser Brot-und-Spiele-Politik: 2003 lag die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens bei 932 Euro. Bis 2009 explodierte sie auf 3837 Euro, heute beträgt sie besorgniserregende 4400, und übermorgen wird sie über 6000 Euro ausmachen - vom Baby bis zum Greis. Zum Vergleich: Tirol hat 404 Euro, Salzburg rund 1.160 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Und beide anderen Bundesländer sind noch im Besitz aller namhafte Vermögenswerte, die das BZÖ in Kärnten unter dem Diktat der leeren Kassen längst versilbert hat. In Summe ist der Verbleib von drei Milliarden Euro - etwa 1,8 Mrd. aus Einmalerlösen (Kelag-Anteilsverkauf, Wohnbauförderungs- darlehen, KABEG-Deal, Haftungsprovisionsvorauszahlung der Hypo etc.), trotzdem etwa 1,4 Mrd. mehr Schulden – ungeklärt. Das ist es also, wenn das BZÖ davon spricht, gut gewirtschaftet zu haben: Noch ein bissl besser, und Kärnten erholt sich nie mehr davon.

Nachhilfe im Wirtschaften

Der RFW (Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender) ist in den letzten Jahren weder durch die Arbeit der Funktionäre in deren Fachgruppen, noch durch konstruktive Kritik aufgefallen. Ja nicht einmal an kammerinternen Sitzungen zeigten RFW-Funktionäre Interesse. Bis vor kurzen, da konnten aufmerksame Unternehmer eine interessante Beobachtung machen: Es dämmerte den RFW´lern um Spitzenkandidat Krenn, dass ja bald Wahlen sind. Wie Phönix aus der Asche sind sie alle auferstanden und geben in den Medien Visionen zum Besten, an deren Realisierung der WB seit Jahren erfolgreich arbeitet! Oder sie entdecken -wie überraschend- KMU´s als Zielgruppe. Meine Damen und Herren beim RFW, Wirtschaften funktioniert anders: Man investiert und am Ende fährt man den verdienten Erfolg ein. Nichts tun, und auf den Erfolg warten ist auch ein Konzept, in Österreich nennt man es allerdings Lottospielen.