Halbe Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Die SPÖ hat das „Stillhalteabkommen“ mit der ÖVP gekündigt und will noch vor der Nationalratswahl ein Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung durchsetzen. Wow, da bricht ja auf einmal Aktivität aus. Nur wie so oft vor einer Wahl wird in den Parteizentralen nicht nachhaltige Politik betrieben sondern vielmehr der öffentlichen Meinung nach dem Mund gesprochen.

Aktivität ist wichtig – in einer Periode selbst wäre sie es noch mehr als so kurz vor einer Wahl. Und im Moment quält die allgemeine Teuerung die Bevölkerung – also schnell, schnell ein paar Zahlen und Versprechungen in die nächste Presseaussendung. Es wird schon keiner genau hinschauen.

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht nur eine sehr kurzfristige Maßnahme, sie wird auch nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum dem Konsumenten zugute kommen. Wer wird denn die Umrüstung der Kassen in ganz Österreich bezahlen? Abgesehen von BILLA und SPAR – welche Kosten kommen auf die ganzen kleinen Händler zu? Also, mal schauen – das trägt sicher der Vater Staat – oder die jeweilige Firma – oder gibt die das nicht auch wieder an den Konsumenten weiter?

Zudem ist die MWSt.-Senkung ein absoluter Freifahrtschein an Handel und Produzenten in sechs Monaten die Preise halt wieder anzuheben und den Steuervorteil wieder zu egalisieren. Genau aus diesem Grund ist auch eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe strikt abzulehen. Ein negativer Erziehungseffekt!

Aber wie schon so oft werden wir schnell etwas beschließen und uns erst danach den Kopf zerbrechen, welche Folgen daraus entstehen. Direkt im Anschluss oder aber auch in den nächsten Jahren.

Krankenkassen = „kranke Kassen“

Heute wurde die Vorschau des Hauptverbandes publik, wonach die 19 Krankenkassen in Österreich im Jahr 2008 einen Gesamtabgang von 286 Millionen Euro erwarten. (bei einem Gesamtbudget von 13,8 Milliarden Euro – was einem Abgang von knapp 2 % entspricht)

Die vor der Sommerpause von ÖVP und SPÖ angepeilte „Gesundheitsreform“ ist ja leider nicht zustande gekommen - die dafür Verantwortlichen sollen sich am besten selbst an der Nase nehmen, denn sie haben eine wirklich große Chance für einen Schritt in die richtige Richtung verhindert. Es geht um viel mehr, als um eine reine Krankenkassensanierung.

Die größten Irrtümer in diesem Zusammenhang:

• Es reicht nicht, ein wenig mehr Geld in den Topf zu schütten, auch wenn die Grünen das glauben.
• Die Zusammenlegung der Kassen mindert nur die Möglichkeit Vergleiche zu ziehen, bringt aber keine gravierenden Einsparungspotentiale. (Als Info: Der Verwaltungkostenanteil liegt bei gerade mal 3 %)
• Der Großteil der Funktionäre in den Kassen (=Selbstverwaltungsträger) arbeiten für € 0,–, nur ganz wenige erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die von den Medien gerne aufgenommene BZÖ- Forderung doch die vielen roten und schwarzen Funktionäre (bis zu 1300 stehen dann auf einmal in einer Presseaussendung) zu reduzieren könnte nur so funktionieren, dass wir generell die Funktionäre reduzieren – und dann würden die FPÖ/BZÖ-Funktionäre, die die ganzen letzten Jahre die Budgets mitbeschlossen haben als erstes rausfallen – vielleicht auch kein Demokratisierungsschwung.
• Die Kassen agieren so unwirtschaftlich – das Defizit ist in den letzten Jahren aufgrund von Gesetzesänderungen auf Bundesebene aufgelaufen. So verpflichtet der Staat Österreich die Krankenkassen auftretende Kosten für Arbeitslose ohne Abgeltung durch den Bund zu übernehmen.

Die einzige Möglichkeit aus diesem Teufelskreis auszubrechen ist die Finanzierung aller Gesundheitsausgaben (Medikamente, Arztkosten und Krankenhäuser) aus einer Hand – im Moment werden ja die Patienten zwischen Krankenhäusern (Finanzierungsteilung Bund/Land/Krankenkassen) und niedergelassenen Ärzten (alleinige Finanzierung Krankenkassen) hin und her geschoben. In Krankenhäusern werden Medikamente verabreicht, die von den Pharmafirmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (=Entlastung des Krankenhausbudgets) – bei der Entlassung müsste eine Umstellung auf gleichwertige, aber günstigere Medikamente passieren. Die Betonung liegt hier aber auf müsste. Jeder schaut im Moment also nur auf sein Budget – analog zum Florianiprinzip.

Abgesehen davon, dass die Patienten auf ihr „Recht“ pochen ohne Kosten die beste medizinische Betreuung zu erhalten tun sie das meistens ohne zu wissen wieviel diese tatsächlich kostet. Dieses Wissen ob der Kosten ist also die minimale Voraussetzung bevor wir Patienten zu Sparsamkeit aufrufen! Eine optimale medizinische Versorgung sollte aber immer das Ziel – jetzt und in der Zukunft – sein. Sofern möglich ohne zusätzliche Kosten für den Patienten.

Viel zu tun auf jeden Fall – aber wenn jeder Schritt in die richtige Richtung, wie eben bei der Gesundheitsreform vor den Sommer, sofort von der jeweiligen Lobbyinggruppe abgeblockt wird ist ein positives Ende wohl in weiter Ferne.

Wahlkampf is`

Das untenstehende Video ist seit einigen Tagen ganz frisch auf youtube zu finden und auf den ersten Blick ja vielleicht „lustig“. In seinem Blog tituliert der Wiener Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer das ganze dann auch noch als nettes Video zum Thema „es reicht“.

Das solche Videos und vor allem Kommentare von Berufspolitikern die eh schon negative Stimmung der Politik als ganzes nicht gerade fördern braucht man nicht wirklich zu erläutern. Wir brauchen Politiker, die wieder ein wenig mehr das Gemeinwohl vor das eigene EGO stellen. Im Wiener Gemeinderat werden wir anscheinend nicht fündig. Aber die Hoffnung soll man ja nie aufgeben. Mal schauen, welche Grauslichkeiten diese Nationalratswahl sonst noch bringen wird. Das dieses Video genau jene trifft, die politische Unkultur und das Agieren unter der Gürtellinie am stärksten betreiben ist die wahre Ironie daran.