Dabei hat Österreich heute schon eine der höchsten Sozial- und Umverteilungsquoten in Europa. Mit 31 Prozent des BIP verteilen wir in etwa 91 Milliarden Euro an Sozial- und Transferleistungen. Im Vergleich dazu zahlen wir in Österreich 110 Milliarden Euro an Nettolöhnen aus – also beinahe denselben Betrag. Und daneben leisten wir uns eine Verwaltungsstruktur, für die Deutschland zu klein wäre. Reden wir doch lieber über eine Partnerschaft für Strukturreformen, über eine Möglichkeit, Ausgaben damit zu lenken, dass nicht alles kostenlos sein muss. Die Universitäten brauchen dringend Geld – können denn nicht auch die Studenten ihren Teil dazu beitragen und dafür auch Qualität fordern? Müssen Medikamente auch gegen Rezeptgebühr abgegeben werden, wenn sie ungeöffnet in den Müll wandern? Brauchen wir wirklich Bund, Länder, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden als Strukturebenen? Müssen denn wirklich so viele ältere Arbeitnehmer in Frühpension gehen? Setzen wir heute doch auch Maßnahmen, die uns erst nächstes oder übernächstes Jahr beginnen Einsparungen zu bringen, dafür aber langfristig. Geben wir doch nur das Geld aus, das wir tatsächlich schon erwirtschaftet haben. Unsere Enkelkinder werden es uns danken.

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob denn manche Volksvertreter ihren Hausverstand beim Billa abgegeben haben – ohne gesamtheitliche Strategie wird jeden Tag über neue Staatseinnahmen philosophiert. Dabei sollte jedem klar sein: Wer über seine Verhältnise lebt, muss in erster Linie seine Ausgaben zurückschrauben – ob es sich nun um eine Privatperson, eine Firma oder eine öffentliche Körperschaft handelt. Kärnten hat mit über 26 % öffentlich Bediensteten (zum Vergleich: Oberösterreich hat 22 %) genügend Einsparungspotentiale. Umso mehr ist der angedrohte „Kaufstreik in Kärnten“ der öffentlichen Bediensteten ein wahrer Hohn, denn auch sie müssten wissen, dass es in erster Linie die Steuern und Abgaben der Unternehmen und Mitarbeiter in der Privatwirtschaft sind, von denen die – meist deutlich höheren – Gehälter im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Einkaufen in Kärnten sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein. Vor allem, da gerade erst die Daten der Statistik Austria aufzeigen, dass die Wirtschaftskrise 2009 Kärnten am stärksten getroffen hat. Das Bruttoregionalprodukt ging um 4,7 % zurück (Österreich -2,8%).

Wir als Wirtschaftsbund werden aber auch 2012 wieder ein verlässlicher Partner für Sie sein. Im Jahr 2011 haben wir zahlreiche Forderungen für die heimischen Unternehmen umgesetzt. Und mit so mutigen und innovativen Unternehmerpersönlichkeiten ist auch die Herausforderung 2012 zu bewältigen.

Die Vorteile für den Bürger, direkt am Gemeindeamt Pass und Führerschein beantragen zu können, teure Krankenstands- und Urlaubsvertretungen besser abfangen zu können und effizienter in der Abwicklung zu sein (Studien geben mindestens 5.000 EW als notwendige Gemeindegröße an), werden in den Hintergrund gedrängt. Kaum kommt der Vorschlag, den Wildwuchs an Gemeinden zu lichten und sich auf 36 Großgemeinden in der Verwaltungsarbeit zu beschränken, gibt es erbosten Widerstand. „Die sollen doch wo anders sparen“.

Damit muss einfach Schluss sein, weil wir müssen bei uns allen sparen. Es geht nicht darum, bestehende Strukturen zu verteidigen, sondern intelligente Lösungen für die Zukunft zu bauen. Gerade in einem Bundesland, das jeden Tag 7 Personen verliert. Die Wirtschaftskammer hat mit Beginn 2010 ein Drittel seiner Fachgruppenorganisation eingespart. Dies war auch mit hohem Widerstand verbunden und gehört natürlich nachjustiert, war aber ein wichtiger und richtiger Schritt. Jetzt brauchen wir solche Einschnitte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.

Besonders spannend ist dies vor allem für viele Funktionäre der Wirtschaftskammer, die für die Weiterentwicklung und Handhabbarkeit von Normen viel (kostenlose) Zeit und Energie aufwenden. Und wofür? Damit die Mitglieder ihrer Fachgruppen und Innungen dann viel Geld dafür in die Hand nehmen müssen? Ist es wirklich Aufgabe der Unternehmer, für ihre eigenen Rechtsvorschriften, denen sie dann unterworfen sind, zu zahlen? Alle Normen, die in Gesetzen vorgeschrieben sind, müssen für alle Betroffenen kostenlos zugänglich gemacht werden! Und zwar besser gestern als heute.

Wie wichtig dieses Gesetz ist, zeigt nichts eindringlicher als die ersten Reaktionen der öffentlichen Verwaltung: Das Wirtschaftsministerium hat gewarnt, den Kärntner Gemeinden würde durch die Selbstverwaltung der Tourismusabgaben durch Tourismusunternehmer rund eine Million Euro fehlen. Also ist offenbar seit Jahrzehnten eine Million Euro pro Jahr zweckentfremdet worden! Ein besonderes Outing hat sich dabei der Villacher Bürgermeister Manzenreiter geleistet: Er kritisiert doch allen Ernstes, dass nunmehr „Leute Steuergeld verteilen“ dürften, die nicht von den Bürgern gewählt worden seien! Das wäre ja noch schöner, wenn diejenigen, die zahlen müssen, auch noch mitreden dürften, was mit ihrem Geld geschieht! Dabei bin ich für diesen Ausrutscher auch ein bisschen dankbar: Selten war es weltanschaulich so einfach, sich zu entscheiden