Es wäre schön, wenn die Landesregierung und die Gemeinden sich ihrer Bedeutung, aber auch ihrer Verantwortung als Auftraggeber der heimischen Wirtschaft verstärkt bewusst werden würden . Gerade in einer Phase mit Liquiditätsengpässen würde das Geld eine Woche früher am Konto viel ausmachen!

Gerhard Dörfler hat sich bei seinen peinlichen Auftritten auf Society-Events in letzter Zeit regelmäßig mit der Kamera einfangen lassen. Seine jüngste Doppel-Conference mit HC Strache ist nicht einmal von Farkas und Waldbrunn zu überbieten: Ein angeblich „bürgerlicher“ Landeshauptmann outet sich als Sozialist und erzählt Wiener Geschichten – nicht gerade ein Aushängeschild für unser Bundesland.

 Besonders spannend war aber die bezahlte doppelseitige Anzeige in der aktuellen Ausgabe der Kärntner Regionalmedien. In einem Rundumschlag spricht Dörfler den Kärntner Sozialpartnern sämtliche Kompetenzen ab und lässt sich über das Hobby des WK-Präsidenten Franz Pacher aus. Kein Statement zum Maßnahmenkatalog der Sozialpartner, null inhaltliche Aussagen – nur stillose An- und Untergriffe, ahnungslose Vorurteile gegenüber Interessenvertretern, haltlose Anschuldigungen gegen Kritiker.

 Gerhard Dörfler zieht die unterste Schublade, um die einzige Persönlichkeit, die sich nachhaltig gegen die Erhöhung der Parteienförderung quer legt, zu diffamieren. Da geht es nicht mehr um die Sache, sondern um persönliche Befindlichkeiten. Und das von jemandem, der seine Position wahrlich nur geerbt hat.

 Endgültig befremdlich wirken dann aber Dörflers Ausführungen, wie die Politik Arbeit schafft: Eine Anmaßung, die durch stete Wiederholung in politischen Sonntagsreden nicht wahrer wird. Herrn Dörfler ins Stammbuch: Arbeitsplätze schaffen ausschließlich die Unternehmerinnen und Unternehmer – Politiker können sie dabei bestenfalls unterstützen. Oder wie im Moment in Kärnten eher behindern, wenn wir an dreiste Freunderlwirtschaft und allerlei dubiose Machenschaften denken.

 Unternehmer gehen persönliche Risiken ein, um für ihre Mitarbeiter sichere Arbeitsplätze bereitzustellen. Das Land schafft es höchstens, den  Unternehmern mit unüberlegten Ausschreibungskriterien, schlechter Zahlungsmoral und überbordender Bürokratie das Bestehen im Wettbewerb noch schwerer zu machen. Der einzige Ort, an dem die Politik Arbeitsplätze schafft, ist die öffentliche Verwaltung. Diese unproduktiven Arbeitsplätze müssen aber wir alle zahlen – keine große Leistung mit dem Geld anderer Leute.

Laut einer aktuellen OECD-Studie fressen die Sozial- und Steuerabgaben 48,8 % der Arbeitskosten. Und die Quote der Abgaben steigt seit nunmehr 4 Jahren kontinuierlich an. Von 100 €, die der Arbeitgeber aufwenden muss kommen nur 51,2 € netto beim Arbeitnehmer an. Damit liegt Österreich innerhalb der OECD am 5. Platz – einsame Spitze, allerdings leider im negativen Sinn.

Dieses Ergebnis tut gerade in der heutigen Zeit massiv weh. Während dutzende Expertengruppen darüber beraten, was man gegen die steigende Arbeitslosigkeit tun kann, kommt immer weniger cash auch tatsächlich beim Konsumenten an. Und was noch schwerer wiegt: Nachdem die Wünsche und Ansprüche der Arbeitnehmer – voll nachvollziehbar – nicht zurückgehen muss der Unternehmer immer mehr Kosten auf sich nehmen um seinen Mitarbeitern einen angemessenen Lohn auszahlen zu können. Damit sinkt aber auch – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – die Motivation dies auch zu tun. Je höher die potentiellen Kosten, desto höher das Risiko.

Das Risiko, ja, das vergessen wir zu gerne trägt der Unternehmer. Denn nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze – keine Parteien, keine Politiker und auch keine Gewerkschaften, die im Moment lautstark fordern und mäkeln.

Leisten wir doch einen Beitrag des Systems dazu, dass der Unternehmer sich leichter tut Arbeitnehmer einzustellen. Vor allem die vielen kleinen Ein-Personen-Unternehmen hätten ein riesiges Potential und würden viele sichere Arbeitsplätze bieten. So könnten die Lohnnebenkosten für den 1. Mitarbeiter im 1. Jahr erlassen werden. Oder führen wir endlich die Arbeitsplatzprämie auf 3 Jahre ein, damit das Unternehmen unterstützt wird Familien ein Einkommen zu sichern.

Der 1. März steht vor der Tür und am letzten Wochenende fanden auf mehreren Schauplätzen mehr oder weniger offizielle Wahlkampfveranstaltungen in Kärnten statt.

• Der Bundeskongress der GRÜNEN mit einer fast 100% Wahl von Eva Glawischnig
• Der Neujahrsempfang der FPÖ – mit dem Wunsch zur Großpartei aufzusteigen
• Der traditionelle Stadtball der Klagenfurter Volkspartei mit einer sensationellen Dekoration

Unabhängig von diesen Veranstaltungen hat der Medienwahlkampf seinen brutalen Höhepunkt erreicht. Die beiden Spitzenkandidaten für die Position des Landeshauptmannes bekriegen sich auf der Titelseite der Kleinen Zeitung am Samstag mit ihren jeweiligen Anzeigen. Das Medium selbst hat damit auch ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen,  nie zwei politische Kontrahenten auf ein und der selben Seite aufscheinen zu lassen.   Als nächstes schlage ich vor eine eigene Schlammgrube einzurichten und die Ringerei dann live via Video-Feed im Internet zu übertragen.

Der Kampf um den Landeshauptmann

Aus meiner Sicht wäre es begrüßenswert, wenn sich Dörfler und Scheuch schon vor der Wahl aussprechen, sonst kommt danach vielleicht noch eine Überraschung auf uns zu.

Die SPÖ hat das „Stillhalteabkommen“ mit der ÖVP gekündigt und will noch vor der Nationalratswahl ein Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung durchsetzen. Wow, da bricht ja auf einmal Aktivität aus. Nur wie so oft vor einer Wahl wird in den Parteizentralen nicht nachhaltige Politik betrieben sondern vielmehr der öffentlichen Meinung nach dem Mund gesprochen.

Aktivität ist wichtig – in einer Periode selbst wäre sie es noch mehr als so kurz vor einer Wahl. Und im Moment quält die allgemeine Teuerung die Bevölkerung – also schnell, schnell ein paar Zahlen und Versprechungen in die nächste Presseaussendung. Es wird schon keiner genau hinschauen.

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht nur eine sehr kurzfristige Maßnahme, sie wird auch nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum dem Konsumenten zugute kommen. Wer wird denn die Umrüstung der Kassen in ganz Österreich bezahlen? Abgesehen von BILLA und SPAR – welche Kosten kommen auf die ganzen kleinen Händler zu? Also, mal schauen – das trägt sicher der Vater Staat – oder die jeweilige Firma – oder gibt die das nicht auch wieder an den Konsumenten weiter?

Zudem ist die MWSt.-Senkung ein absoluter Freifahrtschein an Handel und Produzenten in sechs Monaten die Preise halt wieder anzuheben und den Steuervorteil wieder zu egalisieren. Genau aus diesem Grund ist auch eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe strikt abzulehen. Ein negativer Erziehungseffekt!

Aber wie schon so oft werden wir schnell etwas beschließen und uns erst danach den Kopf zerbrechen, welche Folgen daraus entstehen. Direkt im Anschluss oder aber auch in den nächsten Jahren.

Heute wurde die Vorschau des Hauptverbandes publik, wonach die 19 Krankenkassen in Österreich im Jahr 2008 einen Gesamtabgang von 286 Millionen Euro erwarten. (bei einem Gesamtbudget von 13,8 Milliarden Euro – was einem Abgang von knapp 2 % entspricht)

Die vor der Sommerpause von ÖVP und SPÖ angepeilte „Gesundheitsreform“ ist ja leider nicht zustande gekommen - die dafür Verantwortlichen sollen sich am besten selbst an der Nase nehmen, denn sie haben eine wirklich große Chance für einen Schritt in die richtige Richtung verhindert. Es geht um viel mehr, als um eine reine Krankenkassensanierung.

Die größten Irrtümer in diesem Zusammenhang:

• Es reicht nicht, ein wenig mehr Geld in den Topf zu schütten, auch wenn die Grünen das glauben.
• Die Zusammenlegung der Kassen mindert nur die Möglichkeit Vergleiche zu ziehen, bringt aber keine gravierenden Einsparungspotentiale. (Als Info: Der Verwaltungkostenanteil liegt bei gerade mal 3 %)
• Der Großteil der Funktionäre in den Kassen (=Selbstverwaltungsträger) arbeiten für € 0,–, nur ganz wenige erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die von den Medien gerne aufgenommene BZÖ- Forderung doch die vielen roten und schwarzen Funktionäre (bis zu 1300 stehen dann auf einmal in einer Presseaussendung) zu reduzieren könnte nur so funktionieren, dass wir generell die Funktionäre reduzieren – und dann würden die FPÖ/BZÖ-Funktionäre, die die ganzen letzten Jahre die Budgets mitbeschlossen haben als erstes rausfallen – vielleicht auch kein Demokratisierungsschwung.
• Die Kassen agieren so unwirtschaftlich – das Defizit ist in den letzten Jahren aufgrund von Gesetzesänderungen auf Bundesebene aufgelaufen. So verpflichtet der Staat Österreich die Krankenkassen auftretende Kosten für Arbeitslose ohne Abgeltung durch den Bund zu übernehmen.

Die einzige Möglichkeit aus diesem Teufelskreis auszubrechen ist die Finanzierung aller Gesundheitsausgaben (Medikamente, Arztkosten und Krankenhäuser) aus einer Hand – im Moment werden ja die Patienten zwischen Krankenhäusern (Finanzierungsteilung Bund/Land/Krankenkassen) und niedergelassenen Ärzten (alleinige Finanzierung Krankenkassen) hin und her geschoben. In Krankenhäusern werden Medikamente verabreicht, die von den Pharmafirmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (=Entlastung des Krankenhausbudgets) – bei der Entlassung müsste eine Umstellung auf gleichwertige, aber günstigere Medikamente passieren. Die Betonung liegt hier aber auf müsste. Jeder schaut im Moment also nur auf sein Budget – analog zum Florianiprinzip.

Abgesehen davon, dass die Patienten auf ihr „Recht“ pochen ohne Kosten die beste medizinische Betreuung zu erhalten tun sie das meistens ohne zu wissen wieviel diese tatsächlich kostet. Dieses Wissen ob der Kosten ist also die minimale Voraussetzung bevor wir Patienten zu Sparsamkeit aufrufen! Eine optimale medizinische Versorgung sollte aber immer das Ziel – jetzt und in der Zukunft – sein. Sofern möglich ohne zusätzliche Kosten für den Patienten.

Viel zu tun auf jeden Fall – aber wenn jeder Schritt in die richtige Richtung, wie eben bei der Gesundheitsreform vor den Sommer, sofort von der jeweiligen Lobbyinggruppe abgeblockt wird ist ein positives Ende wohl in weiter Ferne.

Das untenstehende Video ist seit einigen Tagen ganz frisch auf youtube zu finden und auf den ersten Blick ja vielleicht „lustig“. In seinem Blog tituliert der Wiener Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer das ganze dann auch noch als nettes Video zum Thema „es reicht“.

Das solche Videos und vor allem Kommentare von Berufspolitikern die eh schon negative Stimmung der Politik als ganzes nicht gerade fördern braucht man nicht wirklich zu erläutern. Wir brauchen Politiker, die wieder ein wenig mehr das Gemeinwohl vor das eigene EGO stellen. Im Wiener Gemeinderat werden wir anscheinend nicht fündig. Aber die Hoffnung soll man ja nie aufgeben. Mal schauen, welche Grauslichkeiten diese Nationalratswahl sonst noch bringen wird. Das dieses Video genau jene trifft, die politische Unkultur und das Agieren unter der Gürtellinie am stärksten betreiben ist die wahre Ironie daran.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen für sich – zumindest in Kärnten. Während in 5 Bundesländern weniger vorgemerkte Arbeitssuchende zu verzeichnen sind und 2 Bundesländern minimale Steigerungen mit 1 %  bzw. 1,5 %  aufweisen zeigt Kärnten wieder einmal mit der roten Laterne auf. Plus 4,6 % Arbeitssuchende ist nicht nur österreichweit absolute Negativ-Spitze sondern zeigt auch wieder mal die Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik in unserer Orangenrepublik. Selbstverständlich waren die Schönredner sofort bei der Hand und zogen die (noch) positive Halbjahresbilanz aus dem Hut. Schnee von gestern!

Absoluter Handlungsbedarf in Kärnten – und der Herr Landeshauptmann tut das, was für die Situation angemessen ist. Er geht nach Wien und bewirbt sich um das Amt des Kanzlers. Also rein aus Kärntner Sicht müsste ich ja ein wehementer Beführworter dieser Aktion sein. Aber dafür bin ich zu wenig Freistaat-Anhänger als dass ich Österreich das zumuten möchte. Hauptsache zudecken ist also angesagt.

Der Prüfbericht für das Hilfsprojekt ist da und  manifestiert, wieder einmal, den sorglosen Umgang mit viel Geld von anderen. Der Bau war um 30 % teurer als jener des SOS-Kinderdorfes und das obwohl zahlreiche Mängel bestanden. Über 100.000,– Euro sind einfach verschwunden – so wie in Schilda das Licht, nachdem man es in Töpfen in das neue Rathaus getragen hatte.

Aber schließlich haben wir einen Finanzreferenten der gerade das Familiensilber in Form der Hypo verhökert hat. Weil das Geld für den Verkauf aber erst später eintraf nahm er für die Übergangszeit einen Kredit zu 10 % Zinsen auf.  Das Geld legte er gut für 4 % Zinsen an und freute sich wie ein Schneekönig, welch guter Kaufmann er sei.

Weil der Finanzreferent aber zu viel zu tun hat, installiert er einen Sonderbeauftragten für Geldversickerung, Ein ausgewiesener Spezialist für Fußball, Tourismus und natürlich Hilfsprojekte. Trotz laufender Fehlgriffe hält der Finanzreferent ihm aber weiterhin die Stange.

Unverantwortlich und lächerlich ist der Anti-EU-Kurs des BZÖ in Kärnten. Aus ebenso durchsichtigen wie niederen politischen Motiven versucht Landeshauptmann Haider, das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Welt zu behindern. Die Einbindung in ein geeintes Europa ohne Grenzen schafft für Kärnten die einmalige Chance, aus der jahrhundertelangen Randlage ins Herz Europas zu rücken und sich aus der Schlusslichtposition bei allen wichtigen Wirtschaftsfaktoren zu lösen.

Die immer wieder durch Untersuchungen bestätigte niedrige Kaufkraft in Kärnten ist eine direkte Folge dieser peripheren Lage, die über Jahrzehnte durch die Grenze mit dem kommunistischen Jugoslawien noch verschärft worden ist. Die enorme Chance Europa mit dem EU- und Schengen-Beitritt Sloweniens und dem offenen Blick nach Süden nicht mit beiden Händen zu ergreifen und einen ambitionierten wirtschaftlichen Aufholprozess zu beginnen, ist eine folgenreiche wirtschaftspolitische Fehlentscheidung Haiders. Doch dieser pflegt offenbar lieber seine persönlichen Animositäten mit Slowenien, als für korrekte Beziehungen zum Nachbarland und der Wirtschaft untereinander zu sorgen.

Wenn Haider nunmehr von einem „Teufelsplan“ spreche und den Bundespräsidenten um Hilfe für das Recht der Kärntnerinnen und Kärntner auf eine Volksbefragung anrufe, dann zeigt das wieder einmal seine sehr persönliche Wahrnehmung der Realität. Die Ausschaltung der Demokratie durch den Reformvertrag oder die Bundesregierung herbeizuphantasieren, ist letztlich nichts als eine miese Stimmungsmache, die im Erfolgsfall Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Zukunftschancen kostet – in Kärnten, wohlgemerkt, denn in der EU hat der Haider‘sche Abwehrkampf anno 2008 keinerlei Bedeutung.