Den Parteikassier beim Humboldt gemacht

Ein Schloss am Wörthersee fällt im Moment zwar leider nicht als touristischer Leitbetrieb auf, sorgt aber trotzdem für erhebliches Medienaufsehen. Der abwickelnde Anwalt Gert Seeber kassierte ein fürstliches Honorar und überwies umgehend 240.000 Euro auf das Konto der Freiheitlichen. Als Parteikassier (un)tätig und (un)wissend war der damalige Verkehrsreferent des Landes Kärnten, Gerhard Dörfler. Ihm attestierte schon die Staatsanwaltschaft in ihrem Vorhabensbericht zur Ortstafelverrrückung, objektiv rechtswidrig gehandelt zu haben. Da er aber über keinerlei juristische Ausbildung verfüge, sei fraglich, ob er „die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“. Er selbst wird vermutlich zu 240.000 Prozent (Euro) erklären, von nichts gewusst zu haben. Und wenn jetzt FPK-Klubobmann Darmann ausrückt und herumschwadroniert, dass der Parteikassier nur für den Bericht am Parteitag verantwortlich ist, so bitte ich um das Studium des Vereinsgesetzes. Dort werden die Aufgaben und Verantwortungen des Finanzreferenten genau beschrieben. In vielen tausenden Vereinen stehen unentgeltlich Persönlichkeiten ehrenamtlich zur Verfügung, die darauf sofort eine Antwort geben können und tagtäglich für die Richtigkeit der Vereinsgeschäfte haften.

Anerkennung gebührt in diesem Zusammenhang Franz Pacher, dem Präsidenten der Kärntner Wirtschaftskammer, der beim ersten Auftauchen des Connect-Skandales dafür gesorgt hat, dass Gert Seeber seinen Posten als Aufsichtsratschef der Kärntner Messen verlor. Wenn solche Dinge ruchbar werden, sind sofort Konsequenzen zu ziehen: Ein Rücktritt des damaligen Finanzreferenten der Partei und heutigen Landeshauptmannes wäre mehr als angebracht. Bitte treten Sie zurück, um weiteren Schaden von unserem Land abzuhalten!

JA zur kleinen Tetschn

Kärnten hat es wieder einmal geschafft und ist in allen bundesweiten Medien präsent. Nicht mit innovativen Produkten oder der traumhaften Tourismuslandschaft, dafür durch eine besonders intelligente Aussage des Bildungslandesrates. Und in diesem Fall empfinde ich sie als wirklich ausbaufähig. Weil es ist ja „für den Bürger teilweise sehr, sehr schwierig“ die unreflektierten und nur auf den eigenen Erfolg abzielenden Aktivitäten so mancher Politiker zu verkraften. Daher empfände ich es als „sinnvoll und gut“, die kleine Tetschn für Politiker auf einer breiten Basis wieder einzuführen. Einer diffamiert die Justiz als unfähig und bedroht Richter? Tetschn! Verteilt Geldgeschenke, anstatt in sinnvolle und nachhaltige Projekte für das Land zu investieren? Tetschn! Es fehlt komplett an politischem Anstand und Kultur? Tetschn! Jemand versendet im Wahlkampf große Werbebroschüren auf Kosten von Landesgesellschaften? Tetschn! Verteilt Aufträge und kassiert gleichzeitig Provisionen für die Parteikasse? Tetschn! Vielleicht ist ja sogar eine große Tetschn machbar, für jene, die sich persönlich bereichern und parteipolitische Vorteile gegenüber dem Land und seinen Bürgern in den Vordergrund stellen. Doch halt, ich kann einfach nicht gegen meine persönlichen Überzeugungen agieren. Körperliche Gewalt ist nie eine Lösung!

Stromberger soll Seebers Beispiel folgen!

Die Vereinbarung zwischen der FPK-Werbeagentur und Rechtsanwalt Dr. Seeber liegt auf dem Tisch. Die Zahlung von EUR 240.000,– ist erfolgt. Soweit die Fakten, die von Dr. Seeber bestätigt wurden. Er hat den Aufsichtsratsvorsitz der Kärntner Messen zurück-gelegt.

Doch halt, da war doch noch jemand: Manfred Stromberger, der ehemalige Landesgeschäftsführer der FPK, war gleichzeitig auch Geschäftsführer der Connect-Werbeagentur und hat schriftlich zugesagt, gegen eine 30-prozentige Provision auf die Genehmigung von “ausreichend hohen Vertretungshonoraren” durch Land Kärnten, Stadt Klagenfurt und Landesgesellschaften einzuwirken. Neben seinen tollen Kontakten ist er auch noch Landtagsabgeordneter und sitzt nicht nur im Budgetausschuss, sondern ausgerechnet auch noch im Unvereinbarkeitsausschuss des Landesparlaments. Hier kann er dann gleich über sich selbst urteilen und die angebliche Ahnungslosigkeit seines Parteichefs Uwe Scheuch und des damaligen Parteikassiers und späteren Landeshauptmannes Gerhard Dörfler erklären.

Der mittlerweile Ex-EU- Mandatar Strasser hat beim Verdacht unrechtmäßiger Handlungen die Konsequenzen gezogen. Stromberger hat für die Partei volle Länge kassiert – und muss deshalb sofort zurücktreten!